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Teilrevision EG KESR (Entschädigung von Ärztinnen und Ärzten; Anpassungen gestützt auf das übergeordnete Recht)

Mit dieser Teilrevision des EG KESR soll in erster Linie die Entschädigung der Fachärztinnen und Fachärzte bei der fürsorgerischen Unterbringung freiwillig Eingetretener gesetzlich geregelt werden. Bis anhin war die Entschädigung lediglich in der Verordnung für Facharztentscheide betreffend die fürsorgerische Unterbringung freiwillig Eingetretener vom 16. Januar 2013 (LS 232.251) normiert. Im Weiteren enthält die Vorlage Änderungen bei der Einzelzuständigkeit gemäss § 45 EG KESR im Zusammenhang mit den am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Anpassungen beim elterlichen Sorgerecht.

Der Kantonsrat hat die erwähnten Änderungen des EG KESR am 25. April 2016 verabschiedet. Sodann hat der Regierungsrat am 15. November 2011 gestützt auf § 35a Abs. 2 revEG KESR eine Verordnung über die Entschädigung der Fachärztinnen und Fachärzte bei der fürsorgerischen Unterbringung freiwillig Eingetretener verabschiedet. Die Teilrevision vom 25. April 2016 des EG KESR sowie die Verordnung vom 15. November 2016 treten am 1. März 2017 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt wird die vorgenannte Verordnung vom 16. Januar 2013 aufgehoben.